Bekämpfungskosten

Sofern nichts anderes geregelt ist, trägt gem § 33 SächsAGTierGesG der Tierhalter und bei Veranstaltungen im Sinne des § 25 TierGesG der Veranstalter, der Eigentümer oder Besitzer der betroffenen Gegenstände, Räume und anderer Örtlichkeiten die Kosten. Der Tierhalter trägt auch die Kosten von Maßnahmen diagnostischer Art, die, ausgenommen der Fälle des § 32 SächsAGTierGesG, aufgrund des Tiergesundheitsgesetzes oder einer aufgrund des Tiergesundheitsgesetzes oder des Tierseuchengesetzes erlassenen Rechtsverordnung angeordnet worden sind, soweit sie nicht vom Freistaat Sachsen oder von der Tierseuchenkasse übernommen werden.

Zusammenfassende Darstellung:
Infoblatt des SMS Zuständigkeiten und Kostentragung im Freistaat Sachsen (am 22.02.2006 allen LR / OBM anlässl. einer Dienstberatung im SMS ausgehändigt)

Achtung: Das Infoblatt beziegt sich auf eine nicht mehr aktuelle Rechtslage (TierSG, SächsAGTierSG) und ist daher insbesondere hinsichtlich der Ausführungen zu veterinärbehördlich angeordnete Tötung von Tieren (früher Zuständigkeit der Gemeinden) veraltet. In anderen Punkten sind Analogieschlüsse zum geltenden Recht möglich, eine Prüfung im Einzelfall ist angezeigt.

Auszug (an die neue Rechtslage angepasst):
Mit der Aufgabenübertragung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte gem. § 1 Abs. 2 SächsAGTierGesG ist die Kostentragung verbunden.
Gemäß dem im Freistaat Sachsen geltenden Einheitssystem der Polizei handeln die kreisangehörigen Gemeinden im Rahmen des § 5 SächsAGTierGesG
Für den Vollzug dieser Aufgaben gilt, dass die Kosten dafür von der zuständigen Gebietskörperschaft zu tragen sind.
Soweit diese bei der Durchführung der Aufgaben die Hilfe des Polizeivollzugsdienstes in Anspruch nehmen müssen – z. B. Absperrungen – sind die Kosten vom Träger des Vollzugsdienstes, dem Freistaat Sachsen, zu tragen (vgl. § 61 Absätze 1, 3 Sächsisches Polizeigesetz i. V. mit §§ 5, 8 VwVfG).

s. a. Bei der Tötung von Tieren entstehende Kosten

Für zahlreiche diagnostische und Bekämpfungsmaßnahmen übernehmen der Freistaat Sachsen und/oder die Sächsische Tierseuchenkasse Kosten - s. Kostentragung durch den Freistaat Sachsen und/oder die Sächsische Tierseuchenkasse

Die Ausführungen beziehen sich auf tierseuchenrechtlich vorgeschriebene oder auf Basis des Tierseuchenrechts amtlich angewiesene Tötungen.

Der Tierhalter hat Vorbereitungen zur Umsetzung von behördlich angeordneten Tötungsmaßnahmen für den Tierseuchenfall zu treffen (§ 8 SächsAGTierGesG). Haben das SMS oder die Tierseuchenkasse gem. § 7 SächsAGTierGes Rahmenvereinbarungen mit Dienstleistern zur Durchführung behördlich angeordneter Tötungen abgeschlossen, ist der Tierhalter zur Inanspruchnahme der darin vereinbarten Leistungen verpflichtet (§ 8 SächsAGTierGesG).

Die dem Tierhalter entstehende Kosten sind nach Landesrecht zu erstatten (§ 16 Abs. 4 sowie § 22 Abs. 1 TierGesG)

Das Antrags- und Erstttungsverfahren ist in § 25 Abs. SächsAGTierGesG geregelt.

Gem. § 25 Abs. 6 SächsAGTierGesG setzt die Tierseuchenkasse die Höhe der Entschädigung und die Höhe der Erstattung, welche sich aus § 16 Abs. 4 Satz 2 TierGesG ergibt, fest und zahlt sie an den Entschädigungsberechtigten aus.


Der Freistaat Sachsen erstattet gem § 24 SächsAGTierGesG der Tierseuchenkasse halbjährlich die nach § 20 Abs. 1 TierGesG aus Staatsmitteln zu bestreitenden Entschädigungen und die nach § 16 Abs. 4 Satz 2 TierGesG bei der Verwertung oder Tötung von Tieren, die auf behördliche Anordnung verwertet oder getötet wurden, entstandenen notwendigen Kosten.


Gem. § 6 Abs. 5 TierGesG kann die zuständige Behörde (in SN das LÜVA) den Betreiber einer Schlachtstätte zur Durchführung einer auf Grund einer Rechtsverordnung angeordneten Tötung verpflichten. Dieser kann für den ihm hierdurch entstehenden Aufwand Ersatz nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über die Inanspruchnahme als Nichtstörer verlangen. Nach § 29 Nr. 3 SächsAGTierGesG trägt der Freistaat Sachsen die Kosten des Aufwendungsersatzes im Sinne des § 6 Abs. 5 TierGesG für den Transport, die Schlachtung und die Verwertung von Tieren, die auf Anordnung oder mit Zustimmung der zuständigen Behörde in einer Schlachtstätte geschlachtet werden. Ist die Entschädigung für diese Tiere teils vom Freistaat Sachsen, teils von der Tierseuchenkasse zu tragen, werden die Kosten in demselben Verhältnis geteilt.

Zur Kofinanzierung der EU s. o.

Beseitigung der Tierkörper von Vieh und Fischen i. S. des TierSG, für die eine Beitragspflicht besteht - Kostenverteilung*
I. "Normalfall"
33,3% Landkreis/kreisfreie Stadt
33,3% Freistaat
25,0% Besitzer**
8,3% Tierseuchenkasse

II. bei Verendung oder Tötung auf Grund einer anzeigepflichtigen Tierseuche
33,3% Landkreis/kreisfreie Stadt,
33,3% Freistaat,
33,3% Tierseuchenkasse
Erlass des SMS vom 21.06.2005 zum Verfahren in solchen Fällen

* Details s. § 3 SächsAGTierNebG
** Gebührenhöhe tierartbezogen, s. Benutzungs- und Gebührenordnung des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung Sachsen

Beseitigung von Brütereiabfällen
Verfahrensanweisung zur Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Brütereiabfällen aus Brütereien im Freistaat Sachsen, welche Küken erbrüten
Erlass des SMS vom 28.04.2009


Rechtsprechung:
Urteil des BVerwG 3. Senat vom 13.03.2008 Az: 3 C 10/07* Leitsatz: Zu den nach § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG zu erstattenden Kosten zählen auch die Kosten der unschädlichen Beseitigung.
* für diesen Link ist ein kostenpflichtiger Zugang zu juris.de notwendig

Links zur Beseitigung von Wildtieren, herrenlosen Tieren, Aufbruch von Wild im Wald:
Erlass des SMS vom 13.09.2004 (Wild, herrenlose Tiere, Tierkörper auf den Gelände der Bahn AG), vgl. dazu (insbesondere Bergung aus Gewässern) auch Erlass des SMS vom 21.06.2002 mit Anlage 1 und Anlage 2 (bezieht sich auf das TierKBG, dürfte jedoch hinsichtlich der Melde- und Beseitigungspflicht noch aktuell sein)
Vermerk des SMS vom 26.04.2005 (Beseitigung des Aufbruchs von Wild im Wald)
Informationsblatt für den Freistaat Sachsen
Informationsblatt für den Freistaat Sachsen "Hinweise zum Vorgehen beim Fund toten Wildes und bei Unfallwild" (Stand Juni 2014)